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AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von neuen und gebrauchten landwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen an gewerbliche Kunden (Lieferbedingungen)-
Stand: 26.08.2009 -
I. Allgemeines
Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließ-lich entgeltlicher und unentgeltlicher Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftli-chen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten nur für Verträge, die mit Kunden geschlossen werden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Haupt- und nebenberuf-lich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes.
Bedingungen des Käufers werden dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringt.
II. Angebot und Lieferumfang
(1) Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Der Vertragschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßge-bend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen sind unangemessen und vom Käufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen. Lei-stungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(2) Sämtliche zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarungen sind in dem jeweiligen Lieferver-trag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Ver-tragsänderungen.
(3) Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert und die Änderung dem Käufer zumutbar sind.
III. Preis und Zahlung
(1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager ab Lager des Verkäufers oder bei Versendung von Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhung seiner Vorlieferanten, unerwarteter Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit - jedoch mindestens 4 Monate - gebunden. Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch den Annahmeverzug des Käufers entste-hen, kann er vom Käufer ersetzt verlangen
(2) Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Ge-genwert verfügen kann.
(3) Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur gel-tend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Vertrag beruht.
(4) Sofern nicht anders vermerkt, werden alle Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Skonto-Zusagen gelten nur für den Fall, dass diese schriftlich vereinbart sind und dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Bei Zahlungsver-zug werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank be-rechnet.
(5) Bei wesentlicher Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, gemäß § 321 BGB seine Leistung zu verweigern, bis Vorauskasse oder angemessene Si-cherheit (z. B. Bankbürgschaft) geleistet ist. In diesen Fällen sowie bei Zahlungsverzug mit mindestens zwei Rechnungsbeträgen oder aber über Rechnungssendbetrag von mehr als Euro 2.500,00 werden alle Rechnungen des Verkäufers ohne Abzug von Skonti, Rabatten usw. sofort fällig.
IV. Lieferfristen und Verzug
(1) Lieferfristen und - termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich so bezeichnet und schriftlich bestätigt worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Ge-nehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskräfte, insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Willens des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind.
(3) Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer seinerseits nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Hersteller ihn nicht beliefert. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtlie-ferung vom Verkäufer zu vertreten ist (z. B. Zahlungsverzug).
V. Gefahrenübergang und Transport
(1) Versandweg- und mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.
(2) Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch weitere Leistungen übernommen hat.
(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über. Jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
(4) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII (Mängelrüge und Haftung für Mängel) entgegenzunehmen.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer, „für fremde Rechnung“ zu versichern und dies auf Verlangen nachzuwei-sen; andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, diese auf Kosten des Käufers selbst zu versichern. Der Käufer verpflichtet sich, etwaige Brandentschädigungsansprüche an den Verkäufer abzutreten.
(3) Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen oder sonstigen Ein-griffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außerge-richtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, ist der Käufer zum Ausgleich verpflichtet.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer aber bereits jetzt alle Forderungen bis zur Tilgung aller Forderungen der Verkäuferin des der Geschäftsbeziehung zur Sicherung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Ab-nehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Ab-tretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zu Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
(5) Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.
(6) Übersteigt der Wert des Verkäufers die gegebene Gesamtsicherung aus der Geschäftsbeziehung ihre Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers verpflichtet, insoweit Rückübertragung vorzunehmen. Die Auswahl der rückzuübertragenden Sicherheiten obliegt dem Ver-käufer.
(7) Bei rechtswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zu Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des BGB über das Verbraucherdarlehen Anwendung finden, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt.
(8) Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
VII. Mängelrüge und Haftung für Mängel
(1) Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:
a. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen durch schriftliche und spezifizierte Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Entdeckung in gleicher Weise zu rügen. Bei nicht form- und fristgerechter Rüge gilt der Zustand des Vertragsgegenstandes als genehmigt. Sachmängelansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden. Der Verzicht auf den Verspätungseinwand kann nur ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Etwaige Mängelbeseitigungsmaßnahmen nach Ablauf der Rügefristen erfolgen aus Kulanz.
b. Auch im Falle eines Mangels ist der Käufer verpflichtet, den Vertragsgegenstand anzunehmen, insbesondere sind die Beförderungsmittel unter allen Umständen auszuladen. Die Ware ist sachgemäß zu lagern und nur auf Wunsch des Verkäufers zurückzusenden.
c. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren, die im Regelfall mindestens 4 Wochen betragen muss. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung neuer Ware erfolgen.
d. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
e. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 12 Monaten.
f. Beim Verkauf von Gebrauchtmaschinen an einen Unternehmer wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährungsfrist vorsehen.
g. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, normale Abnutzung- insbesondere von Verschleißteilen -, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
h. Wenn der Verkäufer oder deren Erfüllungsgehilfen vor, bei oder nach einem Abschluss oder einem anderen Zusammenhang Rat oder Auskunft erteilen oder eine Empfehlung aussprechen, so haftet der Verkäufer nur dann, wenn er hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart hat.
i. Der Verkäufer haftet dem Käufer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt dann, wenn der zu liefernden Ware/Gegenstand eine garantierte Eigenschaft fehlt oder wenn der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Verkäufer wird sich auf diese Ausschlussklausel dann nicht berufen, wenn zugunsten des Verkäufers Versicherungsdeckung für den vom Käufer geltend gemachten Anspruch besteht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen beschränken jedoch eine gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere die Haftung nach Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder für schuldhaft verursachte Körperschäden sowie für Vorsatz oder grobe Fahrläs-sigkeit nicht ein.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Schriftform
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz des Verkäufers.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Schriftformabrede selbst kann schriftlich aufgehoben werden.
IX. Vertragsergänzung
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche andere Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Drees Hanse Agrartechnik GmbH & Co. KG
Scharpitz Nr. 16
18573 Altefähr